Vorwurf des Landesverrats: Bundesanwaltschaft ermittelt gegen Netzpolitik.org
Der Generalbundesanwalt ermittelt nach Anzeige des Verfassungsschutzes gegen die Betreiber des Blogs Netzpolitik.org. Der Vorwurf: Landesverrat wegen der Veröffentlichung von Staatsgeheimnissen. Die Blogger hatten aus Dokumenten des Verfassungsschutzes zitiert. Laut SZ.de sind es die ersten Ermittlungen wegen Landesverrats seit Jahrzehnten.
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